TK-Dienstleister dürfen Router zu Hotspots machen

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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Telekommunikationsdienstleister auf Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Routern ein zweites WLAN-Signal aktivieren

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 23/18 entschieden, dass Telekommunikationsdienstleiser (in dem Vorliegenden Fall war die Beklagte Unitymedia) einen zweiten, öffentlichen Hotspot aktivieren dürfen, der dann durch Dritte außerhalb der Wohnung genutzt werden kann.

    Nachdem 2016 die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Unitymedia geklagt hatte, wurde nun in der letzten Instanz zugunsten von Unitymedia entschieden.

    Worum ging es?

    Unitymedia behält sich das Recht vor, in einem von Unitymedia kostenlos bereitgestellten Router, einen WLAN-Hotspot für Dritte zu aktivieren. Dazu heißt es in der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale:

    (...) Hintergrund: 2016 hatte Unitymedia NRW ihren Kunden per Post mitgeteilt, dass mit „WiFiSpot“ ein zusätzliches WLAN-Signal auf Routern aktiviert werden sollte, die der Anbieter seinen Kunden für die Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt hat. So sollte ein dichtes Netz aus Hotspots geknüpft werden, das Kunden von Unitymedia auch außerhalb der eigenen vier Wände einen Zugang über ihre mobilen Geräte ins Internet ermöglicht. Kunden, die einen eigenen Router für die Nutzung des Anschlusses verwenden, waren von der Aufschaltung nicht betroffen.

    Die Verbraucherzentrale NRW befürwortet grundsätzlich die Bereitstellung von öffentlichen Hotspots. Doch der Aufbau eines Wifi-Netzes über den Kunden-Router hätte nach Auffassung der Verbraucherschützer nicht eigenmächtig in Gang gesetzt werden dürfen. (...)

    Hier geht es zu vollständigen Pressemeldung: BGH-Urteil zu Routern von Unitymedia

    Zusammenfassung

    Die Ausnutzung von Routern in Leerlaufzeiten oder bei geringer Auslastung für ein öffentliches WLAN muss nicht nur von Nachteil sein. Solange keine Nachteile für den Anschlussinhaber entstehen - so sieht es im Kern das Urteil - spricht nichts gegen einen WLAN-Hotspot. Sollten Sie dies kategorisch ablehnen, nutzen Sie nach Möglichkeit immer einen eigenen Router. Verzichten Sie auf kostenlos oder gegen monatliches Entgeld bereitgestellte Router Ihrer Telefon- und Internetanbieter. 

    Prüfen Sie die AGB und weitere Vertragsbedingungen in Bezug auf die Nutzung Ihres Routers oder anderer Geräte (z.B. IoT) durch Ihren Telefon- und Internetanbieter. Fragen Sie ggf. nach. Sollte sich eine entsprechende Klausel finden, können Sie dieser widersprechen. 

    Da dieses Urteil Signalwirkung auch auf andere Hersteller und Anbieter - gerade im Bereich von Internet of Things (IoT) - haben kann, sollte fortan vor Inbetriebnahme neuer vernetzter Geräte immer geprüft werden, welche Rechte sich die Anbieter zusichern lassen. Prüfungen dieser Art sollten aber auch unabhängig von dem Urteil - Stichwort "Datenschutz" - immer erfolgen.

     

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